Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Jetzt wurde der Beschluss des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.03.2020 veröffentlicht, welcher eine gewisse „Sprengkraft“ hat. Rückblick: Der 7. Senat des BGH hatte am 22.02.2018 geurteilt, wonach der sog. kleine Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht nicht mehr anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber nicht aufgewandeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Nach … Read more Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine lange in der Rechtsprechung und der Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Benachteiligt der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung den Mieter unangemessen? Zu den Hauptleistungspflichten des Vermieters gehört die ungestörte Gebrauchsüberlassung der Mietsache. Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten … Read more Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

Noch Ende letzten Jahres hat der BGH den Dauerstreit entschieden, ob es sich bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um umlagefähige Betriebskosten oder um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten handelt. Der Vermieter hatte dem Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eine Notdienstpauschale gezahlt und … Read more BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

Bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung ist Vorsicht geboten, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt. Eine Gemeinde hatte mit einem städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 BauGB Grundstücke als Bauplatz veräußert mit der Verpflichtung, innerhalb von acht Jahren nach Vertragsschluss auf diesen ein bezugsfertiges Wohnhaus zu errichten (vgl. § 176 BauGB), dieses ab Bezugsfertigkeit acht Jahre lang selbst … Read more Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

Haftet der Eigentümer/Vermieter für den Stromverbrauch?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Strom, Gas, Fernwärme oder Wasser entnimmt. Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei … Read more Haftet der Eigentümer/Vermieter für den Stromverbrauch?

Kein ewiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

In seinem Urteil vom 11. September 2019 in der Rs. C‑143/18 stellt der EuGH klar, dass das “ewige Widerrufsrecht” bei Fernabsatzverträgen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher fallen, trotz ständiger Rechtsprechung des BGH nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Eheleute Romano nahmen ein Immobiliendarlehen zur Finanzierung … Read more Kein ewiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren [C-377/17] ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts hinfällig geworden. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. Die Gerichte sind seither verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Diese für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf … Read more Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?

Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode

Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode Die Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode unter Zugrundelegung des sanierungsunbeeinflussten Bodenrichtwerts bei der Bestimmung des Anfangswerts im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, dass es für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung auf die Differenz zwischen Anfangs- und Endwert ankommt. … Read more Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode

Privatweg zur Erschließung geeignet?

Privatweg zur Erschließung geeignet? Eine Erschließung ist grundsätzlich anzunehmen, wenn es rechtlich und tatsächlich möglich ist, mit Privat- und Versorgungsfahrzeugen an die Grundstücksgrenze heranzufahren und von da ab das Grundstück unbeschadet eines dazwischen liegenden Gehwegs, Radwegs oder Seitenstreifens ohne Weiteres zu betreten. Die Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage muss nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängen. … Read more Privatweg zur Erschließung geeignet?

Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Der Kläger befuhr mit seinem Pkw den Baustellenbereich einer Autobahn. In diesem Moment löste sich ein Verkehrsschild aus der Halterung und verursachte am Fahrzeug des Klägers einen Schaden. Den Unfallschaden machte er gegen das mit der zur Durchführung der Straßenverkehrssicherung von der Straßenbaubehörde beauftragte Privatunternehmen geltend. … Read more Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens