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Aufhebung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen […]

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Unwägbarkeiten – Vergaberecht

1. Unwägbarkeiten darüber, ob ein Bieter Minderungsregelungen der HOAI überhaupt in Betracht zu ziehen hat, sind vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen. 2. Bei Anwendung von Minderungstatbeständen sind die Maßstäbe […]

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Bauträgerrecht: Baugrund

q. Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassn, ob der Baugrund ausreichend tragfähig ist. 2. Verschweigt der Bauträger, dass er die zur Vermeidung einer fehlenden Gründen notwendigen Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat handelt er arglistig. BGB a. F. § 633 Abs. 3 BGB § […]

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Beseitigungsverfügung

1. Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (juris: BauO ND) (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012)(juris: BauO ND 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentümer auch […]

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Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern

Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller […]

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Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauunternehmers

Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen)   BGH, Urteil […]

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GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt ein wichtiger Grund […]

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Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung

1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. 2. Der Unternehmer kann wegen seines nach § 48a Abs. 2 EStG gegebenen, […]

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Deliktische Schadensersatzhaftung eines Subunternehmers für Baumängel

Außerhalb des nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses kann ein Subunternehmer trotz fehlenden Vertrages dem Bauherrn wegen Eigentumsverletzung auf Schadensersatz haften. (OLG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 2014 – 5 U 1060/13 –, juris)

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Abrechnung erbrachter Leistungen nach Bestellerkündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses

1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. 2. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, […]

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