Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode

Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode Die Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode unter Zugrundelegung des sanierungsunbeeinflussten Bodenrichtwerts bei der Bestimmung des Anfangswerts im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, dass es für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung auf die Differenz zwischen Anfangs- und Endwert ankommt. … Read more Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen anhand der Zielbaummethode

Privatweg zur Erschließung geeignet?

Privatweg zur Erschließung geeignet? Eine Erschließung ist grundsätzlich anzunehmen, wenn es rechtlich und tatsächlich möglich ist, mit Privat- und Versorgungsfahrzeugen an die Grundstücksgrenze heranzufahren und von da ab das Grundstück unbeschadet eines dazwischen liegenden Gehwegs, Radwegs oder Seitenstreifens ohne Weiteres zu betreten. Die Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage muss nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängen. … Read more Privatweg zur Erschließung geeignet?

Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Der Kläger befuhr mit seinem Pkw den Baustellenbereich einer Autobahn. In diesem Moment löste sich ein Verkehrsschild aus der Halterung und verursachte am Fahrzeug des Klägers einen Schaden. Den Unfallschaden machte er gegen das mit der zur Durchführung der Straßenverkehrssicherung von der Straßenbaubehörde beauftragte Privatunternehmen geltend. … Read more Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

Rückschnitt in öffentlichen Gehweg hineinragender Pflanzen

Nach § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, Büsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht, wenn die Maßnahme behördlich angeordnet ist (vgl. § 39 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG). Auf … Read more Rückschnitt in öffentlichen Gehweg hineinragender Pflanzen

Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Besteller, der das Werk behält und … Read more Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?

Die Bewahrung des Gebietscharakters ist typisches Ziel einer Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben, das gegen eine Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung verstößt. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung den Begriff des wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses geprägt, auf dem der Nachbarschutz beruht. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung berühren den Gebietscharakter im Allgemeinen nicht und sind deshalb nicht nachbarschützend. Ob … Read more Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?

Mängelrüge bei unzureichender Vorunternehmerleistung

Eine Entscheidung des OLG Oldenburg aus dem letzten Jahr verdient Beachtung, weil sie aufzeigt, was passieren kann, wenn der Auftraggeber nicht richtig Mängel rügt. Grundsätzlich sind die vom Auftraggeber einzuhaltenden Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mängelrüge durch die Symptom-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes festgelegt. Danach ist zwischen dem Mangel der Werkleistung, also der Abweichung des hergestellten Werkes von der … Read more Mängelrüge bei unzureichender Vorunternehmerleistung

Tiefbauunternehmer zur Erkundung vorhandener Leitungen verpflichtet

Der Auftraggeber stritt mit seinem Nachunternehmer um einen Freistellungsanspruch hinsichtlich Schadensersatzforderungen Dritter sowie um Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Gashochdruckleitung bei Tiefbauarbeiten. Er warf dem Tiefbauunternehmer vor, sich entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht bzw. unzureichend von der Lage der Gashochdruckleitung vergewissert zu haben. Das OLG Rostock entschied, dass der zur Leitungserkundung verpflichtete Tiefbauunternehmer sich nicht darauf berufen kann, … Read more Tiefbauunternehmer zur Erkundung vorhandener Leitungen verpflichtet

Fehlende CE-Kennzeichnung – mangelhafte Leistung?

Das OLG Oldenburg hat jüngst entschieden, dass allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung aus Rechtsgründen kein Mangel vorliegt. Die wesentlichen Grundsätze der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten sind in der Bauprodukten-Verordnung (EG) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 (BauPVO) EU-einheitlich geregelt. Deren Regelungszweck liegt nicht darin, die Bauwerkssicherheit zu gewährleisten, sondern die technischen Anforderungen an Bauprodukte europäisch zu harmonisieren … Read more Fehlende CE-Kennzeichnung – mangelhafte Leistung?

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im VEP

Rechtlich ist zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu unterscheiden. Das schließt die Möglichkeit ein, dass im Einzelfall die Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan in ihrer Detailliertheit über die abstrakte Plandarstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinausgehen muss. In einem Vorhaben- und Erschließungsplan muss die Kubatur eines Vorhabens jedenfalls in ihrem wesentlichen … Read more Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im VEP