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Festsetzung von CO2-Grenzwerten im Bebauungsplan rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich im letzten Jahr mit der Frage auseinander zu setzen, ob es möglich ist, CO2-Grenzwerte im Bebauungsplan festzusetzen. Der Bebauungsplan sah vor, dass nur Anlagen betrieben werden dürfen, wenn sie bestimmte CO2-Grenzwerte nicht überschreiten. Die Gemeinde wollte damit gegen die Verbrennung von Braunkohlestaub in einem Asphaltwerk […]

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Nebenanlage oder Teil der Hauptanlage?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nahm Ende letzten Jahres einen Rechtsstreit über die Frage, ob ein beantragtes Vorhaben, welches innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zum Anlass, folgende Kriterien für die Unterscheidung einer Nebenanlage von einem Teil einer Hauptanlage herauszuarbeiten: 1. In räumlicher Hinsicht: […]

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Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten (Rechtsprechungsänderung)

Der Bundesgerichtshof nahm jetzt einen Rechtsstreit über mangelhafte Natursteinplatten zum Anlass, seine Rechtsprechung wie folgt zu ändern: 1. Entgegen seiner bisherigen Auffassung kann die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht (mehr) damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe dieser Kosten sei. Dies gilt auch im Verhältnis […]

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Bauhandwerkersicherung als Druckmittel für Verhandlungen?

Der Bauunternehmer verlangte gegenüber dem Besteller unter Hinweis auf sein Vorleistungsrisiko fristsetzend Sicherheit gem. § 648a Abs. 1 BGB. Wegen der unterbliebenen Übergabe der geforderten Sicherheit kündigte der Unternehmer. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Berufungsgericht fest, dass es dem Bauunternehmer bei seinem Sicherungsverlangen jedenfalls nicht vorrangig darum gegangen sei, eine Sicherheit zu […]

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Pflicht des WEG-Verwalters: Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung

Der WEG-Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gab in der WEG-Versammlung Informationen über den Stand der Zwangsversteigerung zweier Wohnungen, da die Eigentümergemeinschaft ihre Ansprüche anmelden muss. Eine Anmeldung der offenen Hausgeldforderungen erfolgte aber nicht. Daraufhin machte die WEG gegenüber dem WEG-Verwalter Schadenersätzansprüche in Höhe des rückständigen Hausgeldes geltend. Wie entschied der Bundesgerichtshof (BGH)? Obwohl […]

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Treuwidriges Berufen auf Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen B-Plans

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben mit der Folge, dass die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags […]

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Erneut zur Ausfertigung von Satzungen

Erneut war ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungsmangels erfolgreich (vgl. https://www.xing.com/communities/posts/deutsches-baurecht-1014095293). Mit der Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt und sichergestellt, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmen. Besteht die Satzung aus mehreren Teilen, […]

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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung

Der Bundesgerichtshof hatte Ende letzten Jahres die Gelegenheit, sich zur „Rangfolge“ von Ansprüchen aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte zu äußern und dabei die Voraussetzungen zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrags wie folgt zusammenzufassen: 1. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und […]

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Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme: Was tun?

Der Bundesgerichtshof hat noch im letzten Jahr eine Handlungsanweisung für die Bauwirtschaft für den Fall erstellt, dass sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern. 1. Er hält daran fest, dass der Auftragnehmer grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (hier Schneelastnorm) zum Zeitpunkt der […]

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Angabe der Arten umweltbezogener Informationen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Gemeinden verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen der Entwürfe der Bauleitpläne behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren. Konkrete Vorgaben, wie eine solche schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, gibt es nicht. Nach Auffassung des Thüringer OVG muss jedoch unter […]

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