Allgemein

Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

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Der für das Kaufrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat am 13.05.2022 (BGH Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20) eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass … Read more Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

EuGH: Gerichte dürfen unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatz anwenden

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Der EuGH hat mit Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 (Thelen Technopark Berlin) entschieden, dass deutsche Gerichte die Regelungen über die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren (HOAI) trotz Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie anwenden dürfen, und damit den Streit unter den Gerichten hierüber beendet (vgl. Beitrag vom 15.08.2019). Grundsätzlich sind nationale Gerichte verpflichtet, wegen des Vorrangs … Read more EuGH: Gerichte dürfen unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatz anwenden

Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

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Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist nach Ansicht des BGH kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.   Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG (a.F., § 10 Abs. 1 WEG n.F.) einen Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung einer Eigentumswohnung vorzusehen, … Read more Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

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Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 08.10.2020 wird die Anfrage des 5. Senats (vgl. http://www.ramatzka.de/doch-bemessung-des-schadensersatzes-nach-fiktiven-maengelbeseitigungskosten/) zur Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten beantwortet: Um es vorwegzunehmen: Der 7. Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Gläubiger kann nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er … Read more Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse

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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung Crailsheimer Stadtblatt II Beurteilungsmaßstäbe für die  Interessenabwägung zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, andererseits aufgestellt. Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur … Read more Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse

Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

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Jetzt wurde der Beschluss des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.03.2020 veröffentlicht, welcher eine gewisse „Sprengkraft“ hat. Rückblick: Der 7. Senat des BGH hatte am 22.02.2018 geurteilt, wonach der sog. kleine Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht nicht mehr anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber nicht aufgewandeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Nach … Read more Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

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Bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung ist Vorsicht geboten, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt. Eine Gemeinde hatte mit einem städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 BauGB Grundstücke als Bauplatz veräußert mit der Verpflichtung, innerhalb von acht Jahren nach Vertragsschluss auf diesen ein bezugsfertiges Wohnhaus zu errichten (vgl. § 176 BauGB), dieses ab Bezugsfertigkeit acht Jahre lang selbst … Read more Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

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Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Der Kläger befuhr mit seinem Pkw den Baustellenbereich einer Autobahn. In diesem Moment löste sich ein Verkehrsschild aus der Halterung und verursachte am Fahrzeug des Klägers einen Schaden. Den Unfallschaden machte er gegen das mit der zur Durchführung der Straßenverkehrssicherung von der Straßenbaubehörde beauftragte Privatunternehmen geltend. … Read more Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Besteller, der das Werk behält und … Read more Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?

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Die Bewahrung des Gebietscharakters ist typisches Ziel einer Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben, das gegen eine Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung verstößt. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung den Begriff des wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses geprägt, auf dem der Nachbarschutz beruht. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung berühren den Gebietscharakter im Allgemeinen nicht und sind deshalb nicht nachbarschützend. Ob … Read more Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?