Die Bewahrung des Gebietscharakters ist typisches Ziel einer Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben, das gegen eine Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung verstößt. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung den Begriff des wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses geprägt, auf dem der Nachbarschutz beruht. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung berühren den Gebietscharakter […]
Weiterlesen →Eine Entscheidung des OLG Oldenburg aus dem letzten Jahr verdient Beachtung, weil sie aufzeigt, was passieren kann, wenn der Auftraggeber nicht richtig Mängel rügt. Grundsätzlich sind die vom Auftraggeber einzuhaltenden Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mängelrüge durch die Symptom-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes festgelegt. Danach ist zwischen dem Mangel der Werkleistung, […]
Weiterlesen →Der Auftraggeber stritt mit seinem Nachunternehmer um einen Freistellungsanspruch hinsichtlich Schadensersatzforderungen Dritter sowie um Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Gashochdruckleitung bei Tiefbauarbeiten. Er warf dem Tiefbauunternehmer vor, sich entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht bzw. unzureichend von der Lage der Gashochdruckleitung vergewissert zu haben. Das OLG Rostock entschied, dass der […]
Weiterlesen →Das OLG Oldenburg hat jüngst entschieden, dass allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung aus Rechtsgründen kein Mangel vorliegt. Die wesentlichen Grundsätze der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten sind in der Bauprodukten-Verordnung (EG) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 (BauPVO) EU-einheitlich geregelt. Deren Regelungszweck liegt nicht darin, die Bauwerkssicherheit zu gewährleisten, sondern […]
Weiterlesen →Ein Verbraucher hatte einen Unternehmer nach einem Verkaufsgespräch in seinem Haus mit dem Einbau eines individuell zu planenden Senkrechtlifts an der Außenfassade seines Hauses beauftragt. Im Anschluss zahlte der Verbraucher dem Unternehmer einen Vorschuss. Wenig später widerrief der Verbraucher den Vertrag und forderte den Vorschuss zurück – mit Erfolg, wie […]
Weiterlesen →Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft nach der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH). Infolge ihrer […]
Weiterlesen →Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz besitzt als das in der UVP-Vorprüfung beurteilte. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht bereits mit einer der UVP vergleichbaren Prüftiefe […]
Weiterlesen →Wenn ein Bauträger vertraglich verpflichtet ist, eine Wohneinheit bezugsfertig herzustellen und dem Erwerber zu übergeben, setzt sich diese Pflicht aus zwei Elementen zusammen: 1. Einer Herstellungsverpflichtung, bei der der Bauträger wie bei einem Werkvertrag vorleistungspflichtig ist, und 2. einer Übergabepflicht, bei der die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien gleichrangig, also […]
Weiterlesen →Soweit ersichtlich, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, wie sich der Umstand, dass der ausführende Bauunternehmer dem Besteller aufgrund einer Schwarzgeldabrede nicht wegen Mängeln haftet, auf die Haftung des Architekten für Bauüberwachungsfehler bezogen auf das von der Schwarzgeldabrede betroffene Gewerk auswirkt. Der einen Baumangel verursachende Unternehmer und […]
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