Bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung ist Vorsicht geboten, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt. Eine Gemeinde hatte mit einem städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 BauGB Grundstücke als Bauplatz veräußert mit der Verpflichtung, innerhalb von acht Jahren nach Vertragsschluss auf diesen ein bezugsfertiges Wohnhaus zu errichten (vgl. § 176 […]
Weiterlesen →Ausführung einer Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Der Kläger befuhr mit seinem Pkw den Baustellenbereich einer Autobahn. In diesem Moment löste sich ein Verkehrsschild aus der Halterung und verursachte am Fahrzeug des Klägers einen Schaden. Den Unfallschaden machte er gegen das mit der zur Durchführung […]
Weiterlesen →Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Nach der neuen Rechtsprechung des […]
Weiterlesen →Eine Entscheidung des OLG Oldenburg aus dem letzten Jahr verdient Beachtung, weil sie aufzeigt, was passieren kann, wenn der Auftraggeber nicht richtig Mängel rügt. Grundsätzlich sind die vom Auftraggeber einzuhaltenden Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mängelrüge durch die Symptom-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes festgelegt. Danach ist zwischen dem Mangel der Werkleistung, […]
Weiterlesen →Der Auftraggeber stritt mit seinem Nachunternehmer um einen Freistellungsanspruch hinsichtlich Schadensersatzforderungen Dritter sowie um Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Gashochdruckleitung bei Tiefbauarbeiten. Er warf dem Tiefbauunternehmer vor, sich entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht bzw. unzureichend von der Lage der Gashochdruckleitung vergewissert zu haben. Das OLG Rostock entschied, dass der […]
Weiterlesen →Das OLG Oldenburg hat jüngst entschieden, dass allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung aus Rechtsgründen kein Mangel vorliegt. Die wesentlichen Grundsätze der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten sind in der Bauprodukten-Verordnung (EG) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 (BauPVO) EU-einheitlich geregelt. Deren Regelungszweck liegt nicht darin, die Bauwerkssicherheit zu gewährleisten, sondern […]
Weiterlesen →Ein Verbraucher hatte einen Unternehmer nach einem Verkaufsgespräch in seinem Haus mit dem Einbau eines individuell zu planenden Senkrechtlifts an der Außenfassade seines Hauses beauftragt. Im Anschluss zahlte der Verbraucher dem Unternehmer einen Vorschuss. Wenig später widerrief der Verbraucher den Vertrag und forderte den Vorschuss zurück – mit Erfolg, wie […]
Weiterlesen →Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft nach der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH). Infolge ihrer […]
Weiterlesen →Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz besitzt als das in der UVP-Vorprüfung beurteilte. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht bereits mit einer der UVP vergleichbaren Prüftiefe […]
Weiterlesen →