EuGH: Gerichte dürfen unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatz anwenden
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 (Thelen Technopark Berlin) entschieden, dass deutsche Gerichte die Regelungen über die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren (HOAI) trotz Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie anwenden dürfen, und damit den Streit unter den Gerichten hierüber beendet (vgl. Beitrag vom 15.08.2019). Grundsätzlich sind nationale Gerichte verpflichtet, wegen des Vorrangs … Read more EuGH: Gerichte dürfen unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatz anwenden