Allgemein

Wer erstellt die Jahresabrechnung, wenn der WEG-Verwalter ausscheidet?  

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Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurde Anfang 2015 mit sofortiger Wirkung abberufen; der Verwaltervertrag wurde gekündigt. Im Laufe des Jahres 2015 forderte der neue Verwalter der WEG den alten zur Erstellung der Jahresabrechnung 2014 (Kalenderjahr gleich Wirtschaftsjahr) auf, was diese ablehnte. Wer nach einem Wechsel des WEG-Verwalters die Jahresabrechnung zu erstellen hat, wurde bislang unterschiedlich beurteilt. Der BGH entschied die Rechtsfrage nunmehr … Read more Wer erstellt die Jahresabrechnung, wenn der WEG-Verwalter ausscheidet?  

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten

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Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, sind strenge … Read more Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

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Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht nicht ableiten. (BGH, Urteil vom 08. Oktober 2013 – II … Read more Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Photovoltaikanlage, Verjährung

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Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. … Read more Photovoltaikanlage, Verjährung

Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

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Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel „Bearbeitungsentgelt … Read more Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam