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Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Sachmängelhaftung bei Grundstückskäufen zu vertiefen. Mit notariellem Vertrag kaufte der Kläger von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem alten Bauernhof bebaut ist. Nach dem Kauf bemerkte der Kläger bei Umbauarbeiten Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. Der […]

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Festsetzung von CO2-Grenzwerten im Bebauungsplan rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich im letzten Jahr mit der Frage auseinander zu setzen, ob es möglich ist, CO2-Grenzwerte im Bebauungsplan festzusetzen. Der Bebauungsplan sah vor, dass nur Anlagen betrieben werden dürfen, wenn sie bestimmte CO2-Grenzwerte nicht überschreiten. Die Gemeinde wollte damit gegen die Verbrennung von Braunkohlestaub in einem Asphaltwerk […]

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Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten (Rechtsprechungsänderung)

Der Bundesgerichtshof nahm jetzt einen Rechtsstreit über mangelhafte Natursteinplatten zum Anlass, seine Rechtsprechung wie folgt zu ändern: 1. Entgegen seiner bisherigen Auffassung kann die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht (mehr) damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe dieser Kosten sei. Dies gilt auch im Verhältnis […]

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Bauhandwerkersicherung als Druckmittel für Verhandlungen?

Der Bauunternehmer verlangte gegenüber dem Besteller unter Hinweis auf sein Vorleistungsrisiko fristsetzend Sicherheit gem. § 648a Abs. 1 BGB. Wegen der unterbliebenen Übergabe der geforderten Sicherheit kündigte der Unternehmer. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Berufungsgericht fest, dass es dem Bauunternehmer bei seinem Sicherungsverlangen jedenfalls nicht vorrangig darum gegangen sei, eine Sicherheit zu […]

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Treuwidriges Berufen auf Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen B-Plans

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben mit der Folge, dass die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags […]

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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung

Der Bundesgerichtshof hatte Ende letzten Jahres die Gelegenheit, sich zur „Rangfolge“ von Ansprüchen aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte zu äußern und dabei die Voraussetzungen zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrags wie folgt zusammenzufassen: 1. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und […]

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Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme: Was tun?

Der Bundesgerichtshof hat noch im letzten Jahr eine Handlungsanweisung für die Bauwirtschaft für den Fall erstellt, dass sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern. 1. Er hält daran fest, dass der Auftragnehmer grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (hier Schneelastnorm) zum Zeitpunkt der […]

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Unwägbarkeiten – Vergaberecht

1. Unwägbarkeiten darüber, ob ein Bieter Minderungsregelungen der HOAI überhaupt in Betracht zu ziehen hat, sind vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen. 2. Bei Anwendung von Minderungstatbeständen sind die Maßstäbe […]

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Bauträgerrecht: Baugrund

1. Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassen, ob der Baugrund ausreichend tragfähig ist. 2. Verschweigt der Bauträger, dass er die zur Vermeidung einer fehlenden Gründung notwendigen Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat, handelt er arglistig. BGB a. F. § 633 Abs. 3 BGB § […]

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Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern

Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller […]

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