Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Bau-, Architekten- und Vergaberecht

Bauhandwerkersicherung als Druckmittel für Verhandlungen?

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Der Bauunternehmer verlangte gegenüber dem Besteller unter Hinweis auf sein Vorleistungsrisiko fristsetzend Sicherheit gem. § 648a Abs. 1 BGB. Wegen der unterbliebenen Übergabe der geforderten Sicherheit kündigte der Unternehmer. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Berufungsgericht fest, dass es dem Bauunternehmer bei seinem Sicherungsverlangen jedenfalls nicht vorrangig darum gegangen sei, eine Sicherheit zu erlangen. Vielmehr habe er den Besteller zu Verhandlungen … Read more Bauhandwerkersicherung als Druckmittel für Verhandlungen?

Treuwidriges Berufen auf Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen B-Plans

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben mit der Folge, dass die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung … Read more Treuwidriges Berufen auf Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen B-Plans

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung

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Der Bundesgerichtshof hatte Ende letzten Jahres die Gelegenheit, sich zur „Rangfolge“ von Ansprüchen aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte zu äußern und dabei die Voraussetzungen zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrags wie folgt zusammenzufassen: 1. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie … Read more Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung

Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme: Was tun?

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Der Bundesgerichtshof hat noch im letzten Jahr eine Handlungsanweisung für die Bauwirtschaft für den Fall erstellt, dass sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern. 1. Er hält daran fest, dass der Auftragnehmer grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (hier Schneelastnorm) zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet. Dies gilt auch bei einer Änderung … Read more Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme: Was tun?

Unwägbarkeiten – Vergaberecht

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1. Unwägbarkeiten darüber, ob ein Bieter Minderungsregelungen der HOAI überhaupt in Betracht zu ziehen hat, sind vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen. 2. Bei Anwendung von Minderungstatbeständen sind die Maßstäbe zu beachten, die von der Rechtsprechung zum Vorliegen … Read more Unwägbarkeiten – Vergaberecht

Bauträgerrecht: Baugrund

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1. Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassen, ob der Baugrund ausreichend tragfähig ist. 2. Verschweigt der Bauträger, dass er die zur Vermeidung einer fehlenden Gründung notwendigen Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat, handelt er arglistig. BGB a. F. § 633 Abs. 3 BGB § 94 Abs. 1, §§ 280, 281, 428, 432, … Read more Bauträgerrecht: Baugrund

Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern

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Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig … Read more Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauunternehmers

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Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13).   BGH, Urteil vom 08. Mai 2014 – VII ZR 199/13

Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung

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1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. 2. Der Unternehmer kann wegen seines nach § 48a Abs. 2 EStG gegebenen, fälligen Anspruchs auf ordnungsgemäße Abrechnung und damit auf … Read more Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung