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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pflicht des WEG-Verwalters: Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung

Der WEG-Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gab in der WEG-Versammlung Informationen über den Stand der Zwangsversteigerung zweier Wohnungen, da die Eigentümergemeinschaft ihre Ansprüche anmelden muss. Eine Anmeldung der offenen Hausgeldforderungen erfolgte aber nicht. Daraufhin machte die WEG gegenüber dem WEG-Verwalter Schadenersätzansprüche in Höhe des rückständigen Hausgeldes geltend. Wie entschied der Bundesgerichtshof (BGH)? Obwohl […]

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Jahresabrechnung

Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrechnung eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben aber nicht zwingend erforderlich. (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2013 – V ZR […]

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Pachtvertrag Wertsicherungsklausel

Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam. (BGH, Urteil vom 13. November 2013 – XII ZR 142/12 –, […]

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Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks

1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch […]

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Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 2013, Aktenzeichen: V ZR 238/11)

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Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht

Verweisung des eine einstweilige Leistungsverfügung beantragenden Vermieters auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährungseintritt für Mängelgewährleistungsansprüche; Ansichziehen von Mängelansprüchen eines einzelnen Wohnungseigentümers/Erwerbers zur gerichtlichen Geltendmachung Da grundsätzlich nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden muss, wirkt diese Abnahme nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber und nicht für andere – etwa zeitlich nachfolgende […]

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Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat […]

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Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

Die Klausel in einem „Nutzungsvertrag“ über eine Entgeltanpassung durch den Vermieter wird nicht dadurch intransparent, dass das Recht des Vermieters zu einer Anpassung der Miete davon abhängig gemacht wird, dass das gezahlte Nutzungsentgelt „noch ortsüblich oder sonst angemessen“ ist. Eine genauere Bezeichnung des Anlasses für eine Mietanpassung […]

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Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung

Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten […]

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