Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist nach Ansicht des BGH kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.   Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG (a.F., § 10 Abs. 1 WEG n.F.) einen Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung einer Eigentumswohnung vorzusehen, … Read more Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine lange in der Rechtsprechung und der Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Benachteiligt der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung den Mieter unangemessen? Zu den Hauptleistungspflichten des Vermieters gehört die ungestörte Gebrauchsüberlassung der Mietsache. Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten … Read more Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

Noch Ende letzten Jahres hat der BGH den Dauerstreit entschieden, ob es sich bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um umlagefähige Betriebskosten oder um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten handelt. Der Vermieter hatte dem Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eine Notdienstpauschale gezahlt und … Read more BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

Pflicht des WEG-Verwalters: Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung

Der WEG-Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gab in der WEG-Versammlung Informationen über den Stand der Zwangsversteigerung zweier Wohnungen, da die Eigentümergemeinschaft ihre Ansprüche anmelden muss. Eine Anmeldung der offenen Hausgeldforderungen erfolgte aber nicht. Daraufhin machte die WEG gegenüber dem WEG-Verwalter Schadenersätzansprüche in Höhe des rückständigen Hausgeldes geltend. Wie entschied der Bundesgerichtshof (BGH)? Obwohl § 27 Abs. 1 WEG keine ausdrückliche Regelung … Read more Pflicht des WEG-Verwalters: Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung

Jahresabrechnung

Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrechnung eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben aber nicht zwingend erforderlich. (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2013 – V ZR 271/12 –, juris)

Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks

1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein. 2. Ein Mitwirkungsanspruch … Read more Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 2013, Aktenzeichen: V ZR 238/11)

Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht

Verweisung des eine einstweilige Leistungsverfügung beantragenden Vermieters auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung … Read more Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht

Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährungseintritt für Mängelgewährleistungsansprüche; Ansichziehen von Mängelansprüchen eines einzelnen Wohnungseigentümers/Erwerbers zur gerichtlichen Geltendmachung Da grundsätzlich nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden muss, wirkt diese Abnahme nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber und nicht für andere – etwa zeitlich nachfolgende – Käufer. Mängelansprüche sind somit erst dann verjährt, … Read more Wohnungseigentümergemeinschaft