Elektronische Geschäftsbriefe

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Seit dem 1. Januar 2007 ist eine Gesetzesänderung wirksam, die unbedingt berücksichtigt werden sollte. Der Gesetzgeber hat das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006   (EHUG) geschaffen und damit diverse EU-Richtlinien und Verordnungen umgesetzt. Hauptsächlich wird der Umgang mit Daten bei den elektronischen Registern geregelt und betrifft deshalb zunächst … Read more Elektronische Geschäftsbriefe

Beschlussverkündung, Erschließungsbeitrag

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1.                  Beschlussverkündung Aus Anlass eines aktuellen Urteils des Amtsgerichtes Bremen darf ich auf die mit der WEG-Novelle 2007 eingeführte Beschluss-Sammlung aufmerksam machen. Nach § 24 Abs. 7 WEG sind in die Beschluss-Sammlung die verkündeten Beschlüsse einzutragen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Verwalter tatsächlich den Beschluss verkündete. Die bloße Beschlussfassung der Eigentümer genügt also nicht. … Read more Beschlussverkündung, Erschließungsbeitrag

Großflächigkeit gemäß § 11 BauNVO

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Am 22.07.2004 hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dem Begriff der Großflächigkeit auseinander gesetzt. Unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung geht es nach wie vor davon aus, dass die Schwelle zur Großflächigkeit nicht wesentlich unter 700 m², aber auch nicht wesentlich darüber liegt. Dabei handelt es sich nicht um eine starre Grenzlinie, sondern um eine … Read more Großflächigkeit gemäß § 11 BauNVO

Großflächiger Einzelhandel

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Im Schatten der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.07.2004 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ: 5 S 1205/03) mit dem Begriff der Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich in aller Ausführlichkeit mit den Argumenten der Parteien und der Vorinstanz auseinandersetzt. Ohne die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu kennen, geht der … Read more Großflächiger Einzelhandel

Ausgleichsleistungen, vorzeitige Besitzeinweisung

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Im zurückliegenden Jahr 2005 wurden weitere bemerkenswerte Urteile gefällt, mit welchen ich Sie nachfolgend vertraut machen möchte. Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG Nach § 45a Abs. 1 PBefG ist im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatz 2 dieser Norm … Read more Ausgleichsleistungen, vorzeitige Besitzeinweisung

Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, Hemmung der Gewährleistungsfrist bei Vereinbaren der VOB/B

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1. Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde Seit dem Urteil des für Bürgschaftssachen zuständigen 12. Zivilsenates vom 17. Juli 2004 herrschte in der Baubranche immer wieder Unsicherheit darüber, inwieweit ein Anspruch des Bauunternehmers auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde gegenüber seinem Auftraggeber besteht. Der für Bausachen zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 09. Oktober 2008 entschieden, dass … Read more Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, Hemmung der Gewährleistungsfrist bei Vereinbaren der VOB/B

Provisionsanspruch eines Nachweismaklers

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Ende letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 163/07) erneut Gelegenheit, sich zum Provisionsanspruch eines Nachweismaklers zu äußern. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Makler dem Kaufinteressenten ein Verkaufsangebot für ein Zweifamilienhaus überlassen. Zunächst kam es nicht zum Erwerb der Immobilie. Der Eigentümer teilte etwa vier Monate später den Grundbesitz in zwei Eigentumswohnungen, … Read more Provisionsanspruch eines Nachweismaklers

Anforderung an eine verhaltensbedingte Kündigung

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Anforderung an eine verhaltensbedingte Kündigung   Das Bundesarbeitsgericht hatte im Dezember 2007 (AZ: 2 AZR 818/06) erneut Gelegenheit, sich zu den Anforderungen einer verhaltensbedingten Kündigung zu äußern, da hier erfahrungsgemäß immer wieder auf Arbeitgeberseite Fehler unterlaufen.   Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG ist demnach … Read more Anforderung an eine verhaltensbedingte Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht-/Minderleistung

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht-/Minderleistung   Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang diesen Jahres Gelegenheit, sich detailliert zur Frage der Rechtsmäßigkeit einer Kündigung zu äußern, die gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer ausgesprochen wurde.   Demnach ist eine von einem leistungsschwachen Arbeitnehmer erbrachte Schlechtleistung grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine Leistung als Schlechtleistung anzusehen ist, beurteilt sich … Read more Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht-/Minderleistung

AU-Bescheinigung, Straßentransport, Sonderzahlungen

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Arbeitsrecht   Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich in § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vorgesehene Nachweismittel, mit dem der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kann das Gericht eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als erwiesen ansehen, wenn der … Read more AU-Bescheinigung, Straßentransport, Sonderzahlungen