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Artikel mit dem Stichwort ‘Ausschluss’

Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Sachmängelhaftung bei Grundstückskäufen zu vertiefen. Mit notariellem Vertrag kaufte der Kläger von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem alten Bauernhof bebaut ist. Nach dem Kauf bemerkte der Kläger bei Umbauarbeiten Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. Der […]

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GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt ein wichtiger Grund […]

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