HOAI

Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?

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Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren [C-377/17] ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts hinfällig geworden. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. Die Gerichte sind seither verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Diese für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf … Read more Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?

Unwägbarkeiten – Vergaberecht

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1. Unwägbarkeiten darüber, ob ein Bieter Minderungsregelungen der HOAI überhaupt in Betracht zu ziehen hat, sind vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen. 2. Bei Anwendung von Minderungstatbeständen sind die Maßstäbe zu beachten, die von der Rechtsprechung zum Vorliegen … Read more Unwägbarkeiten – Vergaberecht