Mängel

Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

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Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine lange in der Rechtsprechung und der Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Benachteiligt der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung den Mieter unangemessen? Zu den Hauptleistungspflichten des Vermieters gehört die ungestörte Gebrauchsüberlassung der Mietsache. Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten … Read more Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Besteller, der das Werk behält und … Read more Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

Fehlende CE-Kennzeichnung – mangelhafte Leistung?

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Das OLG Oldenburg hat jüngst entschieden, dass allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung aus Rechtsgründen kein Mangel vorliegt. Die wesentlichen Grundsätze der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten sind in der Bauprodukten-Verordnung (EG) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 (BauPVO) EU-einheitlich geregelt. Deren Regelungszweck liegt nicht darin, die Bauwerkssicherheit zu gewährleisten, sondern die technischen Anforderungen an Bauprodukte europäisch zu harmonisieren … Read more Fehlende CE-Kennzeichnung – mangelhafte Leistung?

Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers

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Wenn ein Bauträger vertraglich verpflichtet ist, eine Wohneinheit bezugsfertig herzustellen und dem Erwerber zu übergeben, setzt sich diese Pflicht aus zwei Elementen zusammen: 1. Einer Herstellungsverpflichtung, bei der der Bauträger wie bei einem Werkvertrag vorleistungspflichtig ist, und 2. einer Übergabepflicht, bei der die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien gleichrangig, also Zug um Zug zu erfüllen sind. Diese Kombination … Read more Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers