Nacherfüllung

Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

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Der für das Kaufrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat am 13.05.2022 (BGH Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20) eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass … Read more Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

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Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 08.10.2020 wird die Anfrage des 5. Senats (vgl. http://www.ramatzka.de/doch-bemessung-des-schadensersatzes-nach-fiktiven-maengelbeseitigungskosten/) zur Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten beantwortet: Um es vorwegzunehmen: Der 7. Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Gläubiger kann nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er … Read more Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?