Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine lange in der Rechtsprechung und der Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Benachteiligt der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung den Mieter unangemessen? Zu den Hauptleistungspflichten des Vermieters gehört die ungestörte Gebrauchsüberlassung der Mietsache. Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten … Read more Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten (Rechtsprechungsänderung)

Der Bundesgerichtshof nahm jetzt einen Rechtsstreit über mangelhafte Natursteinplatten zum Anlass, seine Rechtsprechung wie folgt zu ändern: 1. Entgegen seiner bisherigen Auffassung kann die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht (mehr) damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe dieser Kosten sei. Dies gilt auch im Verhältnis zum Architekten. Ein Mangel des Werks ist zunächst … Read more Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten (Rechtsprechungsänderung)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung

Der Bundesgerichtshof hatte Ende letzten Jahres die Gelegenheit, sich zur „Rangfolge“ von Ansprüchen aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte zu äußern und dabei die Voraussetzungen zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrags wie folgt zusammenzufassen: 1. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie … Read more Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung