Rechtsanwalt Dresden – Bau- und Immobilienrecht | Gesellschaftsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz | Mietrecht

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Ersatzmitglied – Verstoß gegen Rauchverbot

1. Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs 1 S 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs 1 BetrVG gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Für die Frage, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 Abs 1 BetrVG besteht, ist auf den Zeitpunkt […]

Weiterlesen

Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot

1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. (Rn.21)Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen […]

Weiterlesen

Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der der Arbeitgeber jährlich jeweils neu über die Höhe der Gratifikation entscheidet, verstößt weder gegen das Transparenzgebot  noch liegt darin eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 26/12)

Weiterlesen

Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der der Arbeitgeber jährlich jeweils neu über die Höhe der Gratifikation entscheidet, verstößt weder gegen das Transparenzgebot  noch liegt darin eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 26/12)

Weiterlesen

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2012, AZ: 7 […]

Weiterlesen

Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses – Anrechnung von Urlaub

Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Der Arbeitnehmer muss sich […]

Weiterlesen

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – […]

Weiterlesen

Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG besteht nicht, wenn außer- oder innerbetrieblichen Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs im Betrieb führen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit […]

Weiterlesen

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH – Kündigungsschutzklage

Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 S 3 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen. Die Fiktion der Norm gilt auch für das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Sie greift unabhängig davon ein, […]

Weiterlesen

Zulässigkeit verdeckter Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen

Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Kündigung wegen der Entwendung von Zigarettenpackungen wirksam ist, wenn der Diebstahl nur aufgrund einer verdeckten Videoüberwachung aufgeklärt werden konnte. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen im […]

Weiterlesen