Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Der für das Kaufrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat am 13.05.2022 (BGH Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20) eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass … Read more Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 08.10.2020 wird die Anfrage des 5. Senats (vgl. http://www.ramatzka.de/doch-bemessung-des-schadensersatzes-nach-fiktiven-maengelbeseitigungskosten/) zur Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten beantwortet: Um es vorwegzunehmen: Der 7. Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Gläubiger kann nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er … Read more Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Kein ewiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

In seinem Urteil vom 11. September 2019 in der Rs. C‑143/18 stellt der EuGH klar, dass das “ewige Widerrufsrecht” bei Fernabsatzverträgen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher fallen, trotz ständiger Rechtsprechung des BGH nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Eheleute Romano nahmen ein Immobiliendarlehen zur Finanzierung … Read more Kein ewiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren [C-377/17] ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts hinfällig geworden. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. Die Gerichte sind seither verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Diese für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf … Read more Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?

Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Besteller, der das Werk behält und … Read more Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im VEP

Rechtlich ist zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu unterscheiden. Das schließt die Möglichkeit ein, dass im Einzelfall die Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan in ihrer Detailliertheit über die abstrakte Plandarstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinausgehen muss. In einem Vorhaben- und Erschließungsplan muss die Kubatur eines Vorhabens jedenfalls in ihrem wesentlichen … Read more Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im VEP

Hausboot ist keine bauliche Anlage

Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die … Read more Hausboot ist keine bauliche Anlage

Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Sachmängelhaftung bei Grundstückskäufen zu vertiefen. Mit notariellem Vertrag kaufte der Kläger von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem alten Bauernhof bebaut ist. Nach dem Kauf bemerkte der Kläger bei Umbauarbeiten Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. Der Gerichtssachverständige stellte Feuchtigkeit in den Wänden fest, die er auf … Read more Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

Festsetzung von CO2-Grenzwerten im Bebauungsplan rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich im letzten Jahr mit der Frage auseinander zu setzen, ob es möglich ist, CO2-Grenzwerte im Bebauungsplan festzusetzen. Der Bebauungsplan sah vor, dass nur Anlagen betrieben werden dürfen, wenn sie bestimmte CO2-Grenzwerte nicht überschreiten. Die Gemeinde wollte damit gegen die Verbrennung von Braunkohlestaub in einem Asphaltwerk vorgehen. Das Baurecht verfolgt das Ziel, den Anforderungen … Read more Festsetzung von CO2-Grenzwerten im Bebauungsplan rechtswidrig

Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten (Rechtsprechungsänderung)

Der Bundesgerichtshof nahm jetzt einen Rechtsstreit über mangelhafte Natursteinplatten zum Anlass, seine Rechtsprechung wie folgt zu ändern: 1. Entgegen seiner bisherigen Auffassung kann die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht (mehr) damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe dieser Kosten sei. Dies gilt auch im Verhältnis zum Architekten. Ein Mangel des Werks ist zunächst … Read more Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten (Rechtsprechungsänderung)