Festsetzung von CO2-Grenzwerten im Bebauungsplan rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich im letzten Jahr mit der Frage auseinander zu setzen, ob es möglich ist, CO2-Grenzwerte im Bebauungsplan festzusetzen. Der Bebauungsplan sah vor, dass nur Anlagen betrieben werden dürfen, wenn sie bestimmte CO2-Grenzwerte nicht überschreiten. Die Gemeinde wollte damit gegen die Verbrennung von Braunkohlestaub in einem Asphaltwerk vorgehen. Das Baurecht verfolgt das Ziel, den Anforderungen … Read more Festsetzung von CO2-Grenzwerten im Bebauungsplan rechtswidrig