Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Der für das Kaufrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat am 13.05.2022 (BGH Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20) eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass … Read more Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

EuGH: Gerichte dürfen unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatz anwenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 (Thelen Technopark Berlin) entschieden, dass deutsche Gerichte die Regelungen über die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren (HOAI) trotz Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie anwenden dürfen, und damit den Streit unter den Gerichten hierüber beendet (vgl. Beitrag vom 15.08.2019). Grundsätzlich sind nationale Gerichte verpflichtet, wegen des Vorrangs … Read more EuGH: Gerichte dürfen unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatz anwenden

Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist nach Ansicht des BGH kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.   Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG (a.F., § 10 Abs. 1 WEG n.F.) einen Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung einer Eigentumswohnung vorzusehen, … Read more Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 08.10.2020 wird die Anfrage des 5. Senats (vgl. http://www.ramatzka.de/doch-bemessung-des-schadensersatzes-nach-fiktiven-maengelbeseitigungskosten/) zur Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten beantwortet: Um es vorwegzunehmen: Der 7. Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Gläubiger kann nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er … Read more Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung Crailsheimer Stadtblatt II Beurteilungsmaßstäbe für die  Interessenabwägung zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, andererseits aufgestellt. Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur … Read more Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse

Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Jetzt wurde der Beschluss des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.03.2020 veröffentlicht, welcher eine gewisse „Sprengkraft“ hat. Rückblick: Der 7. Senat des BGH hatte am 22.02.2018 geurteilt, wonach der sog. kleine Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht nicht mehr anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber nicht aufgewandeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Nach … Read more Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine lange in der Rechtsprechung und der Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Benachteiligt der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung den Mieter unangemessen? Zu den Hauptleistungspflichten des Vermieters gehört die ungestörte Gebrauchsüberlassung der Mietsache. Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten … Read more Konkurrenzschutz vs. Betriebspflicht mit Sortimentsbindung

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

Noch Ende letzten Jahres hat der BGH den Dauerstreit entschieden, ob es sich bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um umlagefähige Betriebskosten oder um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten handelt. Der Vermieter hatte dem Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eine Notdienstpauschale gezahlt und … Read more BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

Bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung ist Vorsicht geboten, wie ein vom BGH entschiedener Fall zeigt. Eine Gemeinde hatte mit einem städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 BauGB Grundstücke als Bauplatz veräußert mit der Verpflichtung, innerhalb von acht Jahren nach Vertragsschluss auf diesen ein bezugsfertiges Wohnhaus zu errichten (vgl. § 176 BauGB), dieses ab Bezugsfertigkeit acht Jahre lang selbst … Read more Vorsicht bei der Formulierung einer Nachzahlungsverpflichtung

Haftet der Eigentümer/Vermieter für den Stromverbrauch?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Strom, Gas, Fernwärme oder Wasser entnimmt. Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei … Read more Haftet der Eigentümer/Vermieter für den Stromverbrauch?