Kaufrecht

Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

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Der für das Kaufrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat am 13.05.2022 (BGH Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20) eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass … Read more Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

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Jetzt wurde der Beschluss des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.03.2020 veröffentlicht, welcher eine gewisse „Sprengkraft“ hat. Rückblick: Der 7. Senat des BGH hatte am 22.02.2018 geurteilt, wonach der sog. kleine Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht nicht mehr anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber nicht aufgewandeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Nach … Read more Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?