BGH

Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

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Jetzt wurde der Beschluss des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.03.2020 veröffentlicht, welcher eine gewisse „Sprengkraft“ hat. Rückblick: Der 7. Senat des BGH hatte am 22.02.2018 geurteilt, wonach der sog. kleine Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht nicht mehr anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber nicht aufgewandeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Nach … Read more Doch Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Kein ewiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

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In seinem Urteil vom 11. September 2019 in der Rs. C‑143/18 stellt der EuGH klar, dass das “ewige Widerrufsrecht” bei Fernabsatzverträgen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher fallen, trotz ständiger Rechtsprechung des BGH nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Eheleute Romano nahmen ein Immobiliendarlehen zur Finanzierung … Read more Kein ewiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen