Arbeitsrecht

1. Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs 1 S 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs 1 BetrVG gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Für die Frage, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 Abs 1 BetrVG besteht, ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung i.S.v. § 130 Abs … Read more Außerordentliche Kündigung – Ersatzmitglied – Verstoß gegen Rauchverbot

1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. (Rn.21)Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat. … Read more Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der der Arbeitgeber jährlich jeweils neu über die Höhe der Gratifikation entscheidet, verstößt weder gegen das Transparenzgebot  noch liegt darin eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 26/12)

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der der Arbeitgeber jährlich jeweils neu über die Höhe der Gratifikation entscheidet, verstößt weder gegen das Transparenzgebot  noch liegt darin eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 26/12)

Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2012, AZ: 7 AZR 734/10).

Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Der Arbeitnehmer muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom … Read more Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses – Anrechnung von Urlaub

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit … Read more Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG besteht nicht, wenn außer- oder innerbetrieblichen Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs im Betrieb führen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist. … Read more Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 S 3 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen. Die Fiktion der Norm gilt auch für das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Sie greift unabhängig davon ein, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich … Read more Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH – Kündigungsschutzklage

Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Kündigung wegen der Entwendung von Zigarettenpackungen wirksam ist, wenn der Diebstahl nur aufgrund einer verdeckten Videoüberwachung aufgeklärt werden konnte. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des … Read more Zulässigkeit verdeckter Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen