Vermietung

Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

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Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist nach Ansicht des BGH kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.   Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG (a.F., § 10 Abs. 1 WEG n.F.) einen Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung einer Eigentumswohnung vorzusehen, … Read more Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung

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Noch Ende letzten Jahres hat der BGH den Dauerstreit entschieden, ob es sich bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um umlagefähige Betriebskosten oder um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten handelt. Der Vermieter hatte dem Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eine Notdienstpauschale gezahlt und … Read more BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind Kosten der Verwaltung