Kaufvertrag

Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

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Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist nach Ansicht des BGH kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.   Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG (a.F., § 10 Abs. 1 WEG n.F.) einen Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung einer Eigentumswohnung vorzusehen, … Read more Nichtvorlage des Mietvertrags: Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer?

Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

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Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 08.10.2020 wird die Anfrage des 5. Senats (vgl. http://www.ramatzka.de/doch-bemessung-des-schadensersatzes-nach-fiktiven-maengelbeseitigungskosten/) zur Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten beantwortet: Um es vorwegzunehmen: Der 7. Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Gläubiger kann nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er … Read more Teil 2: Bemessung des Schadensersatzes nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten?

Widerrufsrecht bei Werkverträgen?

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Ein Verbraucher hatte einen Unternehmer nach einem Verkaufsgespräch in seinem Haus mit dem Einbau eines individuell zu planenden Senkrechtlifts an der Außenfassade seines Hauses beauftragt. Im Anschluss zahlte der Verbraucher dem Unternehmer einen Vorschuss. Wenig später widerrief der Verbraucher den Vertrag und forderte den Vorschuss zurück – mit Erfolg, wie der BGH jetzt entschied. Ein Recht zum Widerruf … Read more Widerrufsrecht bei Werkverträgen?