Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung Crailsheimer Stadtblatt II Beurteilungsmaßstäbe für die  Interessenabwägung zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, andererseits aufgestellt. Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur … Read more Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs. Garantie des Instituts der freien Presse