Großflächiger Einzelhandel

Im Schatten der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.07.2004 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ: 5 S 1205/03) mit dem Begriff der Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich in aller Ausführlichkeit mit den Argumenten der Parteien und der Vorinstanz auseinandersetzt. Ohne die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu kennen, geht der … Read more Großflächiger Einzelhandel

Ausgleichsleistungen, vorzeitige Besitzeinweisung

Im zurückliegenden Jahr 2005 wurden weitere bemerkenswerte Urteile gefällt, mit welchen ich Sie nachfolgend vertraut machen möchte. Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG Nach § 45a Abs. 1 PBefG ist im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatz 2 dieser Norm … Read more Ausgleichsleistungen, vorzeitige Besitzeinweisung

Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, Hemmung der Gewährleistungsfrist bei Vereinbaren der VOB/B

1. Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde Seit dem Urteil des für Bürgschaftssachen zuständigen 12. Zivilsenates vom 17. Juli 2004 herrschte in der Baubranche immer wieder Unsicherheit darüber, inwieweit ein Anspruch des Bauunternehmers auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde gegenüber seinem Auftraggeber besteht. Der für Bausachen zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 09. Oktober 2008 entschieden, dass … Read more Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, Hemmung der Gewährleistungsfrist bei Vereinbaren der VOB/B

Provisionsanspruch eines Nachweismaklers

Ende letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 163/07) erneut Gelegenheit, sich zum Provisionsanspruch eines Nachweismaklers zu äußern. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Makler dem Kaufinteressenten ein Verkaufsangebot für ein Zweifamilienhaus überlassen. Zunächst kam es nicht zum Erwerb der Immobilie. Der Eigentümer teilte etwa vier Monate später den Grundbesitz in zwei Eigentumswohnungen, … Read more Provisionsanspruch eines Nachweismaklers