Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag – Fresenius

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 10.07.2012, AZ: II ZR 48/11).

Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar (BGH, Urteil vom 17.07.2012, AZ: II ZR … Read more Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung

Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (BGH, Urteil vom 24.07.2012, AZ: II ZR … Read more Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist

Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen … Read more Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

Erbbaurechtsverträge in der Insolvenz

Ich erlaube mir, auf eine jetzt veröffentlichte interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2005, AZ: IX ZR 45/04, aufmerksam zu machen. Der Bundesgerichtshof setzt sich abweichend von der steuerrechtlichen Auffassung des Bundesfinanzhofes mit dem Gegen­stand eines Erbbaurechtsverhältnisses auseinander. Unter Verweis auf § 9 Abs. 1 ErbbauVO betont der BGH, dass der Erbbauberechtigte den Erbbauzins für die … Read more Erbbaurechtsverträge in der Insolvenz

Senioren-Pensionsvertrag

Am 21. und 28. April diesen Jahres hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zwei Entscheidungen gefällt, die für Sie als Betreiber eines Seniorenwohnsitzes von Bedeutung sein könnten. In ersterer Entscheidung setzt sich das Gericht mit den Kündigungsmöglichkeiten des Betreibers (Vermieters) auseinander, die sich an den Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen. Unter anderem nimmt der BGH darin … Read more Senioren-Pensionsvertrag

Entfernung einer Fernwärmeleitung

Ich erlaube mir, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2003 (AZ: V ZR 172/02) aufmerksam zu machen. In dem dort entschiedenen Fall wurde der Eigentümer einer auf dem Grundstück noch vorhandenen, jedoch nicht betriebenen Fernwärmeleitung zu deren Beseitigung aus § 1004 BGB verurteilt. In vergleichbaren Fällen wird § 8 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu … Read more Entfernung einer Fernwärmeleitung

Elektronische Geschäftsbriefe

Seit dem 1. Januar 2007 ist eine Gesetzesänderung wirksam, die unbedingt berücksichtigt werden sollte. Der Gesetzgeber hat das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006   (EHUG) geschaffen und damit diverse EU-Richtlinien und Verordnungen umgesetzt. Hauptsächlich wird der Umgang mit Daten bei den elektronischen Registern geregelt und betrifft deshalb zunächst … Read more Elektronische Geschäftsbriefe

Beschlussverkündung, Erschließungsbeitrag

1.                  Beschlussverkündung Aus Anlass eines aktuellen Urteils des Amtsgerichtes Bremen darf ich auf die mit der WEG-Novelle 2007 eingeführte Beschluss-Sammlung aufmerksam machen. Nach § 24 Abs. 7 WEG sind in die Beschluss-Sammlung die verkündeten Beschlüsse einzutragen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Verwalter tatsächlich den Beschluss verkündete. Die bloße Beschlussfassung der Eigentümer genügt also nicht. … Read more Beschlussverkündung, Erschließungsbeitrag

Großflächigkeit gemäß § 11 BauNVO

Am 22.07.2004 hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dem Begriff der Großflächigkeit auseinander gesetzt. Unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung geht es nach wie vor davon aus, dass die Schwelle zur Großflächigkeit nicht wesentlich unter 700 m², aber auch nicht wesentlich darüber liegt. Dabei handelt es sich nicht um eine starre Grenzlinie, sondern um eine … Read more Großflächigkeit gemäß § 11 BauNVO