Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung

Das Bundespatentgericht entschied (Beschluss vom 03.03.2011, AZ: 25 W (pat) 50/10), dass eine Marke nicht rechtserhaltend genutzt wird, auch wenn diese innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren für jeweils einen Monat genutzt wird. Selbst wenn die Marke zweimal benutzt worden ist, liegt damit keine ernsthafte Benutzung der Marke i. S. d. § 26 Abs. 1 … Read more Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung

Ausschreibungsaufhebung

Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung „aus anderen schwerwiegenden Gründen“ aufgehoben werden. Die gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010, AZ: 13 Verg 18/09). Nicht im Ermessen liegt jedoch die … Read more Ausschreibungsaufhebung

Eignung eines Bieters

Gemäß § 19 Abs. 4 VOL/A-EG i. V. m. § 6 Abs. 6 lit. c VOL/A-EG können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit und damit ihre Eignung als Bewerber in Frage stellt. Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der … Read more Eignung eines Bieters

Bauunternehmen sollten Nachbesserungen immer abnehmen lassen

Bauen ist hochkomplex. Mängel können dabei nicht immer vermieden werden. Wer sie verursacht, der muss sie beheben. Dabei müssen bestimmte Formen und Fristen eingehalten werden. Rügt der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfristen einen Mangel, und erklärt der Auftragnehmer sich bereit, sich die beschriebenen Mangelsymptome umgehend anzuschauen, etwa, um zu prüfen, ob er für den Mangel … Read more Bauunternehmen sollten Nachbesserungen immer abnehmen lassen

Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben

Architekten können gar nicht vorsichtig genug sein, wenn die Aufträge „im Namen“ ihrer Bauherren erteilen. Gerade der bauleitende Architekt gerät auf der Baustelle häufig in Interessenkonflikte. Einerseits ist er erste Ansprechpartner der Bauunternehmen, die schnelle Lösungen für unvorhergesehene Probleme erwarten, andererseits will er seine Bauherrschaft entlasten und nicht wegen jedes Details behelligen. Weil es praktisch … Read more Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – Gegenstandswert –

Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest. Die Festsetzung unterschiedlicher Regelgegenstandswerte im Widerspruchsbeschwerdeverfahren vor dem BPatG und Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ist nicht gerechtfertigt, da in den Verfahrensordnungen anderer deutscher Gerichtszweige eine Differenzierung nach Instanzen nicht vorgesehen ist. Das Interesse der Beteiligten des … Read more Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – Gegenstandswert –

Wer saniert, der muss Verkehrssicherungspflicht beachten!

Haus- und Grundstückseigentümer, die den Sommer nutzen, um ihre Immobilie zu sanieren, sollten neben allen bau- und finanztechnischen Fragen auch die Verkehrssicherungspflichten bedenken. Gleich, ob die Fassaden gedämmt, Fenster getauscht, Dächer neu gedeckt oder mit Solarmodulen bestückt werden, Hauseigentümer und Bauherren müssen auf Sicherheit achten und sind verpflichtet, die Sicherungsmaßnahmen zu überwachen und zu koordinieren. … Read more Wer saniert, der muss Verkehrssicherungspflicht beachten!

Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich

Es hat sich eingebürgert: Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Elektronischer Schriftverkehr ist schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend. Vor allem bei Mängelrügen langt die einfache Mail nicht. Eine ohne qualifizierte elektronische Signatur versandte E-Mail erfüllt … Read more Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich

Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B

Ein Kläger verlangte aus einem Bauvertrag, in den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, VOB/B, mit einbezogen waren, einen Baumangel zu beseitigen. Die Abnahme hatte er 2005 erklärt, seine Ansprüche machte er knapp vier Jahre später im März 2009 gegenüber dem Auftragnehmer per E-Mail geltend. Klage auf Vorschuss der Mangelbeseitigungskosten erhob er schließlich … Read more Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B

Architekten müssen an künstlerische und rechtliche Rahmenbedingungen denken

Nachverdichtung heißt das Gebot der Stunde: Nicht mehr auf der grünen Wiese wollen Menschen heute bauen, sondern möglichst in der Stadt. Dort sind Grundstücksteilungen, die Erschließung von Hinterliegergrundstücken sowie Abbruch und Neubau an der Tagesordnung. Für diese Gebiete gibt es oft keinen Bebauungsplan. In solchen Fällen müssen Neubauten nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch … Read more Architekten müssen an künstlerische und rechtliche Rahmenbedingungen denken