Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren [C-377/17] ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts hinfällig geworden. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. Die Gerichte sind seither verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Diese für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf … Read more Nachforderung bzw. Rückforderung auf Basis des HOAI-Preisrahmens weiterhin möglich?