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Pachtvertrag Wertsicherungsklausel

Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.
(BGH, Urteil vom 13. November 2013 – XII ZR 142/12 –, juris)