Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. 2. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt … Read more Abrechnung erbrachter Leistungen nach Bestellerkündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318). (BGH, Urteil vom 26. September 2013 … Read more Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts unwirksam. (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 – VII ZR 19/12 –, juris)

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 – VII ZR 308/12 –, juris)

1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftlichen Erklärung. Allein die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, es lägen veränderte Umstände vor, genügt nicht. Selbst wenn die Veränderung der Bauumstände – wie z.B. durch ein unzureichendes Leistungsverzeichnis – aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammt, rechtfertigt allein … Read more VOB-Recht Bauzeit Abrechnung Preisbildung

Die Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt in einem vom Auftraggeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Generalunternehmervertrag ist in der Zusammenschau mit der Regelung über die Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn die Regelung zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führt, weil bei einem Streit über die „erfolgreiche“ Abnahme, die Voraussetzung für die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit … Read more Sicherheitsleistung

2. Eine Mitverantwortung der Auftraggberin eines Planungsverschuldens kommt auch dann in Betracht, wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant wordnen sind und der Mangel auf die unterlassene Planung zurückzuführen ist. Voraussetzung für die Anrechnung eines Mitverschuldens ist aber, dass die Planungsverantwortung, welche originär die Auftraggeberin selbst trifft, auch bei ihr verblieben ist, d.h. von ihr nicht … Read more Baumängel Planungsfehler Bauherr Regiekosten

Der BGH hat am 24.04.2014 unter dem AZ: VII 164/13 folgende wichtige Entscheidung getroffen:  1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans führt nicht zur Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung. Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans sind keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BAGE 46, … Read more § 6 Abs. 3 HOAI 2013 unwirksam

Das Gesetzgebungsverfahren zum neuen EU-Vergaberecht ist formell zum Abschluss gebracht worden. Am 11. Februar 2014 nahm der Rat die neue Vergaberichtlinie http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&t=PDF&gc=true&sc=false&f=PE%2074%202013%20INIT an. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits am 15. Januar 2014 das Richtlinienpaket verabschiedet, welches eine Neufassung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge, eine Neufassung der Sektorenrichtlinie und eine neue Richtlinie über … Read more RICHTLINIEN-PAKET ZUM VERGABERECHT ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET