Sonstige Rechtsgebiete

Am 21. und 28. April diesen Jahres hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zwei Entscheidungen gefällt, die für Sie als Betreiber eines Seniorenwohnsitzes von Bedeutung sein könnten. In ersterer Entscheidung setzt sich das Gericht mit den Kündigungsmöglichkeiten des Betreibers (Vermieters) auseinander, die sich an den Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen. Unter anderem nimmt der BGH darin … Read more Senioren-Pensionsvertrag

Ich erlaube mir, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2003 (AZ: V ZR 172/02) aufmerksam zu machen. In dem dort entschiedenen Fall wurde der Eigentümer einer auf dem Grundstück noch vorhandenen, jedoch nicht betriebenen Fernwärmeleitung zu deren Beseitigung aus § 1004 BGB verurteilt. In vergleichbaren Fällen wird § 8 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu … Read more Entfernung einer Fernwärmeleitung

Seit dem 1. Januar 2007 ist eine Gesetzesänderung wirksam, die unbedingt berücksichtigt werden sollte. Der Gesetzgeber hat das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006   (EHUG) geschaffen und damit diverse EU-Richtlinien und Verordnungen umgesetzt. Hauptsächlich wird der Umgang mit Daten bei den elektronischen Registern geregelt und betrifft deshalb zunächst … Read more Elektronische Geschäftsbriefe

Ende letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 163/07) erneut Gelegenheit, sich zum Provisionsanspruch eines Nachweismaklers zu äußern. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Makler dem Kaufinteressenten ein Verkaufsangebot für ein Zweifamilienhaus überlassen. Zunächst kam es nicht zum Erwerb der Immobilie. Der Eigentümer teilte etwa vier Monate später den Grundbesitz in zwei Eigentumswohnungen, … Read more Provisionsanspruch eines Nachweismaklers