Angabe der Arten umweltbezogener Informationen

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Gemeinden verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen der Entwürfe der Bauleitpläne behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren. Konkrete Vorgaben, wie eine solche schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, gibt es nicht. Nach Auffassung des Thüringer OVG muss jedoch unter Berücksichtigung des Zwecks der geforderten Angabe der Arten … Read more Angabe der Arten umweltbezogener Informationen

Aufhebung einer Grundschule

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Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann auf sie entfallenden zusätzlichen Schüler … Read more Aufhebung einer Grundschule

Unwägbarkeiten – Vergaberecht

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1. Unwägbarkeiten darüber, ob ein Bieter Minderungsregelungen der HOAI überhaupt in Betracht zu ziehen hat, sind vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen. 2. Bei Anwendung von Minderungstatbeständen sind die Maßstäbe zu beachten, die von der Rechtsprechung zum Vorliegen … Read more Unwägbarkeiten – Vergaberecht

Bauträgerrecht: Baugrund

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1. Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassen, ob der Baugrund ausreichend tragfähig ist. 2. Verschweigt der Bauträger, dass er die zur Vermeidung einer fehlenden Gründung notwendigen Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat, handelt er arglistig. BGB a. F. § 633 Abs. 3 BGB § 94 Abs. 1, §§ 280, 281, 428, 432, … Read more Bauträgerrecht: Baugrund

Beseitigungsverfügung

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1. Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003  (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentümer auch der bisherige Eigentümer weiterhin zur Befolgung der Verfügung verpflichtet und darf die Verfügung ihm … Read more Beseitigungsverfügung

Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern

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Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig … Read more Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauunternehmers

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Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13).   BGH, Urteil vom 08. Mai 2014 – VII ZR 199/13

GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

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Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden … Read more GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung

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1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. 2. Der Unternehmer kann wegen seines nach § 48a Abs. 2 EStG gegebenen, fälligen Anspruchs auf ordnungsgemäße Abrechnung und damit auf … Read more Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung