Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof entschied Anfang Juni diesen Jahres (AZ: V ZR 195/11): Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. … Read more Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages

Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB kann stillschweigend auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran indes strenge Anforderungen. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das … Read more Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines Immobilienmaklers (BGH, Urteil vom 03.05.2012, AZ: III ZR 62/11, „ImmobilienScout24“)

Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 15.05.2012, AZ: VIII ZR 246/11).   Dresden, August 2012   Matthias Matzka Rechtsanwalt Mitglied der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein

Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen … Read more Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

Den Vortrag können Sie sich im PDF-Format ansehen.

1.                  Beschlussverkündung Aus Anlass eines aktuellen Urteils des Amtsgerichtes Bremen darf ich auf die mit der WEG-Novelle 2007 eingeführte Beschluss-Sammlung aufmerksam machen. Nach § 24 Abs. 7 WEG sind in die Beschluss-Sammlung die verkündeten Beschlüsse einzutragen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Verwalter tatsächlich den Beschluss verkündete. Die bloße Beschlussfassung der Eigentümer genügt also nicht. … Read more Beschlussverkündung, Erschließungsbeitrag