Architekten müssen an künstlerische und rechtliche Rahmenbedingungen denken

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Nachverdichtung heißt das Gebot der Stunde: Nicht mehr auf der grünen Wiese wollen Menschen heute bauen, sondern möglichst in der Stadt. Dort sind Grundstücksteilungen, die Erschließung von Hinterliegergrundstücken sowie Abbruch und Neubau an der Tagesordnung. Für diese Gebiete gibt es oft keinen Bebauungsplan. In solchen Fällen müssen Neubauten nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch … Read more Architekten müssen an künstlerische und rechtliche Rahmenbedingungen denken

Werbeagenturen können für Rechtsverletzungen in Haftung genommen werden

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Das Kammergericht Berlin stellt kürzlich fest, dass (…) „eine Werbeagentur bei einer entsprechend angelegten Werbekampagne und der Vereinbarung einer nicht lediglich geringfügigen Vergütung auch ohne gesonderte Vereinbarung zu umfassender rechtlicher Prüfung der Texte, Logos und Grafiken verpflichtet sei.“  Diese Verpflichtung kann allerdings in besonderen Ausnahmefällen eingeschränkt werden, z. B. wenn der ausgehandelte Preis in keinerlei Verhältnis zu den hohen Kosten für eine (marken)rechtliche Prüfung steht. … Read more Werbeagenturen können für Rechtsverletzungen in Haftung genommen werden

Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag – Fresenius

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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 10.07.2012, AZ: II ZR 48/11).

Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung

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Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar (BGH, Urteil vom 17.07.2012, AZ: II ZR … Read more Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung

Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist

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Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (BGH, Urteil vom 24.07.2012, AZ: II ZR … Read more Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist

Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

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Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen … Read more Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

Neubau oder Modernisierung von Fußballstadien aus Sicht des Fußballvereins

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Die Anforderungen des Deutschen Fußballbundes (kurz: DFB) an die Stadien der viertklassigen Regionalliga mit einer Gesamtkapazität von mindestens 5.000 Plätzen, davon mindestens 1.000 Sitzplätzen, sorgt in den Vereinen für Unruhe. Der DFB fordert für Stadien der dritten Liga gar ein Fassungsvermögen von grundsätzlich mindestens 10.000 Zuschauern, davon mindestens 2.000 Sitzplätze.[1] In Abhängigkeit des sportlichen Erfolges … Read more Neubau oder Modernisierung von Fußballstadien aus Sicht des Fußballvereins

Erbbaurechtsverträge in der Insolvenz

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Ich erlaube mir, auf eine jetzt veröffentlichte interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2005, AZ: IX ZR 45/04, aufmerksam zu machen. Der Bundesgerichtshof setzt sich abweichend von der steuerrechtlichen Auffassung des Bundesfinanzhofes mit dem Gegen­stand eines Erbbaurechtsverhältnisses auseinander. Unter Verweis auf § 9 Abs. 1 ErbbauVO betont der BGH, dass der Erbbauberechtigte den Erbbauzins für die … Read more Erbbaurechtsverträge in der Insolvenz

Senioren-Pensionsvertrag

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Am 21. und 28. April diesen Jahres hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zwei Entscheidungen gefällt, die für Sie als Betreiber eines Seniorenwohnsitzes von Bedeutung sein könnten. In ersterer Entscheidung setzt sich das Gericht mit den Kündigungsmöglichkeiten des Betreibers (Vermieters) auseinander, die sich an den Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen. Unter anderem nimmt der BGH darin … Read more Senioren-Pensionsvertrag