Rechtsanwalt Dresden – Bau- und Immobilienrecht | Gesellschaftsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz | Mietrecht

Sonstige Rechtsgebiete

Aufhebung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen […]

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Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge zwischen gewerblichem Vermieter und Verbraucher in den Niederlanden; Zulässigkeit der Missbrauchskontrolle durch nationale Gerichte; Feststellung der Nichtigkeit einer Vertragsstrafeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen von Amts wegen 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. […]

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Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne – Stimmt’s

Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der […]

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Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort – Castell/VIN CASTEL

Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom […]

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Maklervertrag: Schlüssiger Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von Maklerleistungen nach Übersendung eines Exposés; Maklerlohnanspruch trotz Vorkenntnis

Übersendet der vom Verkäufer eingeschaltete Makler dem Kaufinteressenten ein Exposé, in dem der hinreichend deutliche Hinweis darauf enthalten ist, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer eine Vergütung geschuldet ist, so liegt darin liegt ein schlüssiges Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages, das der Interessent durch Inanspruchnahme […]

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Redesign von Bestandsmarken

Die beim EuGH anhängigen Verfahren „Proti“ und „Stofffähnchen II“ können erhebliche Auswirkungen für Markeninhaber haben. Ihnen droht beim Schutz eines neuen, modernisierten Logos der Verlust älterer, ähnlicher Marken. Jahrzehntealte Marken könnten so ihren Schutz verlieren und erhebliche Werte vernichtet werden. Die Fortführung der „BRAINBRIDGE“-Rechtsprechung des EuGH könnte […]

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Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung

Das Bundespatentgericht entschied (Beschluss vom 03.03.2011, AZ: 25 W (pat) 50/10), dass eine Marke nicht rechtserhaltend genutzt wird, auch wenn diese innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren für jeweils einen Monat genutzt wird. Selbst wenn die Marke zweimal benutzt worden ist, liegt damit keine ernsthafte Benutzung der […]

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Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – Gegenstandswert –

Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest. Die Festsetzung unterschiedlicher Regelgegenstandswerte im Widerspruchsbeschwerdeverfahren vor dem BPatG und Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ist nicht gerechtfertigt, da in den Verfahrensordnungen anderer deutscher Gerichtszweige eine Differenzierung nach Instanzen […]

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Werbeagenturen können für Rechtsverletzungen in Haftung genommen werden

Das Kammergericht Berlin stellt kürzlich fest, dass (…) „eine Werbeagentur bei einer entsprechend angelegten Werbekampagne und der Vereinbarung einer nicht lediglich geringfügigen Vergütung auch ohne gesonderte Vereinbarung zu umfassender rechtlicher Prüfung der Texte, Logos und Grafiken verpflichtet sei.“  Diese Verpflichtung kann allerdings in besonderen Ausnahmefällen eingeschränkt werden, z. B. wenn der ausgehandelte Preis in keinerlei […]

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Senioren-Pensionsvertrag

Am 21. und 28. April diesen Jahres hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zwei Entscheidungen gefällt, die für Sie als Betreiber eines Seniorenwohnsitzes von Bedeutung sein könnten. In ersterer Entscheidung setzt sich das Gericht mit den Kündigungsmöglichkeiten des Betreibers (Vermieters) auseinander, die sich an den Bestimmungen des […]

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