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Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 – VII ZR 308/12 –, juris)
1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftlichen Erklärung. Allein die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, es lägen veränderte Umstände vor, genügt nicht. Selbst wenn die Veränderung der Bauumstände – wie z.B. durch ein unzureichendes Leistungsverzeichnis – aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammt, rechtfertigt allein … Read more VOB-Recht Bauzeit Abrechnung Preisbildung
Die Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt in einem vom Auftraggeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Generalunternehmervertrag ist in der Zusammenschau mit der Regelung über die Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn die Regelung zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führt, weil bei einem Streit über die „erfolgreiche“ Abnahme, die Voraussetzung für die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit … Read more Sicherheitsleistung
2. Eine Mitverantwortung der Auftraggberin eines Planungsverschuldens kommt auch dann in Betracht, wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant wordnen sind und der Mangel auf die unterlassene Planung zurückzuführen ist. Voraussetzung für die Anrechnung eines Mitverschuldens ist aber, dass die Planungsverantwortung, welche originär die Auftraggeberin selbst trifft, auch bei ihr verblieben ist, d.h. von ihr nicht … Read more Baumängel Planungsfehler Bauherr Regiekosten
Der BGH hat am 24.04.2014 unter dem AZ: VII 164/13 folgende wichtige Entscheidung getroffen: 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans führt nicht zur Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung. Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans sind keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BAGE 46, … Read more § 6 Abs. 3 HOAI 2013 unwirksam
Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel „Bearbeitungsentgelt … Read more Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke“ Von einer Bösgläubigkeit eines Anmelders ist auszugehen, wenn er das angemeldete Zeichen nicht als Marke – d. h. als Herkunftshinweis – benutzten, sondern die formale Rechtstellung als Inhaber eines Monopolrechts lediglich zum Zweck einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will. Die Bevorratung von Marken und das Fehlen eines konkreten Vermarktungskonzepts … Read more Spekulationsmarke
Das Gesetzgebungsverfahren zum neuen EU-Vergaberecht ist formell zum Abschluss gebracht worden. Am 11. Februar 2014 nahm der Rat die neue Vergaberichtlinie http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&t=PDF&gc=true&sc=false&f=PE%2074%202013%20INIT an. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte bereits am 15. Januar 2014 das Richtlinienpaket verabschiedet, welches eine Neufassung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge, eine Neufassung der Sektorenrichtlinie und eine neue Richtlinie über … Read more RICHTLINIEN-PAKET ZUM VERGABERECHT ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET
1. Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs 1 S 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs 1 BetrVG gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Für die Frage, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 Abs 1 BetrVG besteht, ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung i.S.v. § 130 Abs … Read more Außerordentliche Kündigung – Ersatzmitglied – Verstoß gegen Rauchverbot
1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. (Rn.21)Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat. … Read more Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot