Treu und Glauben

Bauhandwerkersicherung als Druckmittel für Verhandlungen?

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Der Bauunternehmer verlangte gegenüber dem Besteller unter Hinweis auf sein Vorleistungsrisiko fristsetzend Sicherheit gem. § 648a Abs. 1 BGB. Wegen der unterbliebenen Übergabe der geforderten Sicherheit kündigte der Unternehmer. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Berufungsgericht fest, dass es dem Bauunternehmer bei seinem Sicherungsverlangen jedenfalls nicht vorrangig darum gegangen sei, eine Sicherheit zu erlangen. Vielmehr habe er den Besteller zu Verhandlungen … Read more Bauhandwerkersicherung als Druckmittel für Verhandlungen?

Treuwidriges Berufen auf Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen B-Plans

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben mit der Folge, dass die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung … Read more Treuwidriges Berufen auf Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen B-Plans