Rechtsanwalt Dresden – Bau- und Immobilienrecht | Gesellschaftsrecht | Verwaltungsrecht | Mietrecht
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährungseintritt für Mängelgewährleistungsansprüche; Ansichziehen von Mängelansprüchen eines einzelnen Wohnungseigentümers/Erwerbers zur gerichtlichen Geltendmachung Da grundsätzlich nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden muss, wirkt diese Abnahme nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber und nicht für andere – etwa zeitlich nachfolgende – Käufer. Mängelansprüche sind somit erst dann verjährt, … Read more Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist ein Handwerker für Abdichtungsarbeiten fachkundig, bedarf es keiner planerischen Vorgaben, die Abdichtung einer Terrasse lückenlos einzubauen und an den aufsteigenden Wänden … Read more Überwachung von Abdichtarbeiten
Nach fest kommt ab. Und ab ist teuer! Diese Faustregel aus dem Handwerk zum Anziehen von Schrauben trifft auch auf die Preisgestaltung in Architektenverträgen zu. Der Konkurrenzkampf unter Architekten ist hart und viele Auftraggeber wittern die Chance, hier günstig zu beauftragen. Der Gesetzgeber hat dies früh erkannt und schon vor Jahrzehnten ein verbindliches Preisrecht für … Read more Preisschraube nicht überdrehen!
Grundsätzlich muss der Bauunternehmer ein mangelfreies Werk abliefern und daher auch die mit der Mängelbeseitigung verbundenen Kosten ohne Einschränkung tragen. Selbst wenn ergänzende Leistungen erbracht und aufwendigere Maßnahmen durchgeführt werden, hat der Bauunternehmer nur dann einen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn er dies vorher vereinbart – und zwar am besten schriftlich, eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig … Read more Übernahme von Mehrkosten bei Mängelbeseitigung vorher regeln
Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt. Dem kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn das Bauvorhaben letztlich nicht mit diesem Planer realisiert wird oder später mit einem anderen Architekten geändert werden soll. Die Rechtsprechung ist mit der Bejahung des Urheberrechtsschutzes sehr zurückhaltend. Gefordert wird regelmäßig eine … Read more Urheberrechte im Architektenvertrag regeln
Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 06.12.2012, AZ: VII ZR 15/12). Dresden, März 2013 Matthias Matzka Rechtsanwalt Mitglied … Read more Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter … Read more Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne – Stimmt’s
Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen … Read more Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort – Castell/VIN CASTEL
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB findet … Read more Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges