Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

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Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit … Read more Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

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Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG besteht nicht, wenn außer- oder innerbetrieblichen Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs im Betrieb führen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist. … Read more Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

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Die Klausel in einem „Nutzungsvertrag“ über eine Entgeltanpassung durch den Vermieter wird nicht dadurch intransparent, dass das Recht des Vermieters zu einer Anpassung der Miete davon abhängig gemacht wird, dass das gezahlte Nutzungsentgelt „noch ortsüblich oder sonst angemessen“ ist. Eine genauere Bezeichnung des Anlasses für eine Mietanpassung erfordert das Transparenzgebot nicht (BGH, Urteil vom 27.06.2012, … Read more Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

Maklervertrag: Schlüssiger Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von Maklerleistungen nach Übersendung eines Exposés; Maklerlohnanspruch trotz Vorkenntnis

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Übersendet der vom Verkäufer eingeschaltete Makler dem Kaufinteressenten ein Exposé, in dem der hinreichend deutliche Hinweis darauf enthalten ist, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer eine Vergütung geschuldet ist, so liegt darin liegt ein schlüssiges Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages, das der Interessent durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig annimmt. Nimmt der Kaufinteressent nach … Read more Maklervertrag: Schlüssiger Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von Maklerleistungen nach Übersendung eines Exposés; Maklerlohnanspruch trotz Vorkenntnis

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung

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Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind … Read more Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung

Bieter Eignung Ausschluss

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Steht der VSt bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots ein Beurteilungsspielraum zu und hat sie in Ausübung dieses Spielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters bejaht, ist sie daran grundsätzlich gebunden. Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und … Read more Bieter Eignung Ausschluss

Vergabeverfahren: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip bei falscher Gewichtung der Wirtschaftlichkeitskriterien oder des Angebotspreises in den Zuschlagskriterien; niedriger Angebotspreis zwecks Eröffnung des Marktzutritts

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Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der  Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- … Read more Vergabeverfahren: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip bei falscher Gewichtung der Wirtschaftlichkeitskriterien oder des Angebotspreises in den Zuschlagskriterien; niedriger Angebotspreis zwecks Eröffnung des Marktzutritts

Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall der Veränderung des „Lebenhaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“

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Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. März 2009, XII ZR … Read more Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall der Veränderung des „Lebenhaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“

Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses und des Einstimmigkeitsprinzips; Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse

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Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung nicht gegebener Voraussetzungen für Änderungen des Gesellschaftsvertrags ein höheres Mehrheitserfordernis bzw. Einstimmigkeit vorschreiben, sind diese Änderungsbeschlüsse für sich genommen nicht treuwidrig. Fasst die Mehrheit auf der Grundlage des geänderten Gesellschaftsvertrags künftig … Read more Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses und des Einstimmigkeitsprinzips; Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse

Auch beim gekündigten Bauvertrag Abnahme durchführen!

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Ein fertiges Werk muss abgenommen werden. Dass aber nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung auch ein unfertiger Bau abgenommen werden muss, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde, ist vielen Handwerkern und Bauunternehmern nicht geläufig. Wird ein Vertrag gekündigt, kommt es oft zum Streit zwischen den Parteien. Ursache dafür ist häufig die Frage, ob am unfertigen Baukörper Mängel bestehen, … Read more Auch beim gekündigten Bauvertrag Abnahme durchführen!