Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks

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1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein. 2. Ein Mitwirkungsanspruch … Read more Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

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1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 2013, Aktenzeichen: V ZR 238/11)

Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten

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Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung   1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein … Read more Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten

Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma

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selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren wegen Verfalls – Culinaria/Villa Culinaria       Culinaria/Villa Culinaria 1. Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines … Read more Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma

Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht

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Verweisung des eine einstweilige Leistungsverfügung beantragenden Vermieters auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung … Read more Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht

Gewährleistung im VOB-Vertrag: Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

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Gewährleistung im VOB-Vertrag: Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll; Anscheinsvollmacht des vollmachtlosen Vertreters im Abnahmetermin 1. Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist durch individuelle Festlegung des Verjährungsendes von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten Frist ab, ist die im Abnahmeprotokoll vereinbarte Frist maßgeblich, wenn die Parteien dieses unterzeichnet haben. 2. Der Auftraggeber muss sich das Handeln … Read more Gewährleistung im VOB-Vertrag: Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

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Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge zwischen gewerblichem Vermieter und Verbraucher in den Niederlanden; Zulässigkeit der Missbrauchskontrolle durch nationale Gerichte; Feststellung der Nichtigkeit einer Vertragsstrafeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen von Amts wegen 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist … Read more Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen … Read more Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages