Matthias Matzka

Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis

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§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erlaubt auch eine grundstücksbezogene Festsetzung, die je Baugrundstück eine bestimmte Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen zulässt. Ein Heilungshinweis, der als Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist statt der Bekanntmachung das Inkrafttreten des Bebauungsplans nennt, ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des … Read more Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis

Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

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Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006, VIII ZR 191/05, NJW … Read more Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit

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Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat. Macht der Besteller werkvertraglichen Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten … Read more Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit

Verjährung eines Bereicherungsanspruches des Mieters wegen Zahlung eines Abgeltungsbeitrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen 6-monatigen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 20.06.2012, AZ: VIII ZR 12/12).   Dresden, August 2012   Matthias Matzka Rechtsanwalt Mitglied der ARGE Baurecht … Read more Verjährung eines Bereicherungsanspruches des Mieters wegen Zahlung eines Abgeltungsbeitrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages

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Der Bundesgerichtshof entschied Anfang Juni diesen Jahres (AZ: V ZR 195/11): Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. … Read more Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages

Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines Immobilienmaklers (BGH, Urteil vom 03.05.2012, AZ: III ZR 62/11, „ImmobilienScout24“)

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Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB kann stillschweigend auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran indes strenge Anforderungen. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das … Read more Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines Immobilienmaklers (BGH, Urteil vom 03.05.2012, AZ: III ZR 62/11, „ImmobilienScout24“)

Zulässigkeit verdeckter Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen

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Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Kündigung wegen der Entwendung von Zigarettenpackungen wirksam ist, wenn der Diebstahl nur aufgrund einer verdeckten Videoüberwachung aufgeklärt werden konnte. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des … Read more Zulässigkeit verdeckter Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen

Redesign von Bestandsmarken

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Die beim EuGH anhängigen Verfahren „Proti“ und „Stofffähnchen II“ können erhebliche Auswirkungen für Markeninhaber haben. Ihnen droht beim Schutz eines neuen, modernisierten Logos der Verlust älterer, ähnlicher Marken. Jahrzehntealte Marken könnten so ihren Schutz verlieren und erhebliche Werte vernichtet werden. Die Fortführung der „BRAINBRIDGE“-Rechtsprechung des EuGH könnte zu dem kuriosen Ergebnis führen, dass ein Unternehmen … Read more Redesign von Bestandsmarken