Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung   1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein … Read more Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten

Gewährleistung im VOB-Vertrag: Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll; Anscheinsvollmacht des vollmachtlosen Vertreters im Abnahmetermin 1. Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist durch individuelle Festlegung des Verjährungsendes von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten Frist ab, ist die im Abnahmeprotokoll vereinbarte Frist maßgeblich, wenn die Parteien dieses unterzeichnet haben. 2. Der Auftraggeber muss sich das Handeln … Read more Gewährleistung im VOB-Vertrag: Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung ohne triftigen Grund verweigert, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt, etwa das Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Genehmigungsbereitschaft. Ist der Vertrag aufschiebend bedingt, haftet die … Read more Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten

Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.

Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist ein Handwerker für Abdichtungsarbeiten fachkundig, bedarf es keiner planerischen Vorgaben, die Abdichtung einer Terrasse lückenlos einzubauen und an den aufsteigenden Wänden … Read more Überwachung von Abdichtarbeiten

Nach fest kommt ab. Und ab ist teuer! Diese Faustregel aus dem Handwerk zum Anziehen von Schrauben trifft auch auf die Preisgestaltung in Architektenverträgen zu. Der Konkurrenzkampf unter Architekten ist hart und viele Auftraggeber wittern die Chance, hier günstig zu beauftragen. Der Gesetzgeber hat dies früh erkannt und schon vor Jahrzehnten ein verbindliches Preisrecht für … Read more Preisschraube nicht überdrehen!

Grundsätzlich muss der Bauunternehmer ein mangelfreies Werk abliefern und daher auch die mit der Mängelbeseitigung verbundenen Kosten ohne Einschränkung tragen. Selbst wenn ergänzende Leistungen erbracht und aufwendigere Maßnahmen durchgeführt werden, hat der Bauunternehmer nur dann einen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn er dies vorher vereinbart – und zwar am besten schriftlich, eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig … Read more Übernahme von Mehrkosten bei Mängelbeseitigung vorher regeln

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 06.12.2012, AZ: VII ZR 15/12).   Dresden, März 2013   Matthias Matzka Rechtsanwalt Mitglied … Read more Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch